Ausgabe Oktober 2022 Reform des EU-Zollrechts

TITELTHEMA
Reform des EU-Zollrechts: Wo bleibt die Entlastung? – Vorschläge für Vereinfachungen für Wirtschaft und Zoll
Eine effiziente und möglichst reibungslose Abfertigung internationaler Warenströme durch die Zollverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten ist für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Allerdings wird der Rechtsrahmen des Unionszollkodex (UZK) stetig erweitert, sodass er für Unternehmen und Zoll insgesamt immer weniger überschaubar und beherrschbar wird. Der DIHK bringt sich in Brüssel aktiv in die Überarbeitung des UZK ein. Er fordert dabei neben einer Digitalisierung, einer Harmonisierung und einer Modernisierung des EU-Zollrechts insbesondere auch dessen Entbürokratisierung, um Wirtschaft und Zoll zu entlasten.

EXPORT- UND ZOLLPRAXIS KOMPAKT
Altvertragsklauseln in Embargobestimmungen – Das Beispiel der EU-Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf die Annexion der Krim und die weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine hat die Europäische Union (EU) bereits im Jahr 2014 Sanktionen gegenüber Russland erlassen. Da es teils erhebliche wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland gab, sind dabei u. a. Ausnahmetatbestände aufgenommen worden, zu denen auch die hier zu erörternden „Altvertragsklauseln “gehören. Mit den infolge des im Frühjahr 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassenen weiteren Sanktionen hat die Zahl dieser Klauseln zugenommen, und damit ihre praktische Relevanz.

Dienstleistungsgeschäft im Rahmen der Exportkontrolle – Die Exportkontrolle ist mehr als nur die Prüfung Ihrer Dual-Use-Güter
Grundsätzlich beschäftigen sich alle exportierenden Unternehmen mit der Exportkontrolle und auch zu Recht natürlich mit den warenbezogenen Lieferungen. Jedoch vergessen viele in diesem Zusammenhang, dass Handels- und Dienstleistungsgeschäfte von der EU-Dual-Use-Verordnung ebenfalls erfasst sind. Das bedeutet, dass Sie diese im Rahmen Ihrer Exportkontrolle auch hier berücksichtigen müssen. Dieser Artikel zeigt Ihnen worauf Sie in Bezug auf die Exportkontrolle im Dienstleistungsgeschäfte unbedingt achten müssen.

Das Zollprojekt im Unternehmen – Ein weitrechendes Thema, das es in sich hat
Zollprojekte werden von außen durch die Zollverwaltung, oder aus eigener Motivation von innen getrieben und in der Regel zunächst beim Ansprechpartner für Zollangelegenheiten gesehen. Wenn es zu einem Zollprojekt kommt, wird jedoch schnell klar, dass verschiedene interne Player beteiligt sind und doch das eine oder andere rechtliche Risiko bestehen könnte. Respekt, Motivation, Sorgfalt und eine gehörige Portion Fachwissen sind erforderlich, um das Projekt erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Exportkontrolle mit internationaler Relevanz – Herausforderungen und Chancen in der globalen Wirtschaft
Exportkontrolle ist ein internationales Thema. Daher können die Ziele der Exportkontrolle nur durch ein möglichst weltweit abgestimmtes Verhalten erreicht werden. Doch was sind eigentlich die Ziele der Exportkontrolle? Mit diesem Beitrag werden die Zielrichtung und die Funktionsweise der Exportkontrolle dargestellt. Fallstricke werden aufgezeigt, und es wird darauf hingewiesen, welche Organisationsmaßnahmen sinnvoll sind, um die gewünschte Rechtssicherheit zu erhalten.

Digitalisierter Zollprozess beschleunigt Hafenumschlag – Tiefe Integration der Zollprozesse in das Hamburger Port Community System
Im Seehafen Hamburg gibt es verschiedene Möglichkeiten, Zollprozesse digitalisiert, teilweise auch schon vor der physischen Ankunft/ Abfahrt des Seeschiffs, anzustoßen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Port Community System (PCS). Was darunter genau zu verstehen ist und welche Vorteile das Port Community System bietet, erfahren Sie im folgenden Artikel.

ARBEITSHILFEN
Checkliste zu Dienstleistungsgeschäften im Rahmen der Exportkontrolle
Checkliste zu das Zollprojekt im Unternehmen
Checkliste zu Exportkontrolle mit internationaler Relevanz
Checkliste – Lieferantenerklärungen korrekt ausfüllen
Übersicht zu Präferenzregelungen der EU

LÄNDERHINWEISE
Chile

ENGLISH FOR BUSINESS
Doing business with India – An EU free-trade agreement with India is long overdue

Die Reform des EU-Zollrechts
Was ist der Stand sieben Jahre nach der Einführung des Unionszollkodex?

Am 01.05.2016 trat der Unionszollkodex (UZK) in Kraft. Das erklärte Ziel damals war – und ist es auch heute – Erleichterungen für den Handel und die Zollabwicklung zu erreichen. Konkret geht es dabei beispielsweise um die Glättung der Verfahren bei der Zollabfertigung oder den digitalisierten Datenaustausch als Regelverfahren. Zudem sollte eine Harmonisierung bei der Anwendung von Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im Großen und Ganzen also ein sehr ehrgeiziges Paket, das vielen Unternehmen erhebliche Ersparnisse und Vereinfachungen in der Zollabwicklung verspricht.

Doch wie sieht die praktische Umsetzung aus?

Die ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten waren v. a. von Reparaturmaßnahmen geprägt, weil die Systeme zunächst auf die neuen Abwicklungsprozesse umgestellt werden mussten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beteiligt sich in Brüssel aktiv an der Optimierung des UZK. Aus diesem Grund freut es mich umso mehr, dass Steffen Behm, Leiter des Referats Zoll beim DIHK, im Titelbeitrag seine Einschätzung zu den Errungenschaften geben wird.

In seinem Beitrag geht er dabei auf verschiedene Aspekte ein und macht konkrete Vorschläge, welche Anpassungen aus Sicht des DIHK noch vorgenommen werden müssten, damit der UZK für die Wirtschaft den vollumfänglichen praktischen Nutzen hat.

Schauen Sie doch mal, was Sie von seinen Vorschlägen halten und ob diese für Ihre Zollabwicklung eine Verbesserung darstellen würden!

Diese Themen erwarten Sie außerdem in der aktuellen Ausgabe:

• Altvertragsklauseln in Embargobestimmungen – Beispiel Russland
• Dienstleistungsgeschäft im Rahmen der Exportkontrolle
• Das Zollprojekt im Unternehmen
• Exportkontrolle mit internationaler Relevanz
• Digitalisierter Zollprozess beschleunigt Hafenumschlag

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen der Oktober-Ausgabe 2022!

Ihre Lisa Schädler
Redaktion ZOLL.EXPORT